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VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 3; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3a; AsylG, § 3b Abs 1; AsylG, § 3d; AsylG, § 3e; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4
Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung von Zoroastrier nach Abkehr vom Islam
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen, wenn dem Schutzsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12, juris, Rn. 23; Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33/18, juris, Rn. 15; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1873/12, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2017 - A 9 S 991/15, juris, Rn. 25).Es muss sich die danach erforderliche Überzeugungsgewissheit - auch in Ansehung der "asyltypischen" Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme - verschaffen, und zwar sowohl hinsichtlich der Prognosebasis als auch hinsichtlich der zu treffenden Prognose selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33/18 -, juris, Rn. 21; BVerwG…, Beschluss vom 08.02.2011 - 10 B 1/11, juris, Rn. 7; vgl. grundlegend hierzu BVerwG…, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109/84, juris, Rn. 16 f.).
Diese ergeben sich vor allem aus den zum Herkunftsland vorliegenden Erkenntnisquellen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33/18, juris, Rn. 16).
Auf Basis der so gewonnenen Prognosegrundlagen hat das Gericht bei Erstellung der Gefahrenprognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden am Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu befinden (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33/18, juris, Rn. 16; Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12, juris; Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25/10, juris).
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen, wenn dem Schutzsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12, juris, Rn. 23;… Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33/18, juris, Rn. 15; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1873/12, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2017 - A 9 S 991/15, juris, Rn. 25).Auf Basis der so gewonnenen Prognosegrundlagen hat das Gericht bei Erstellung der Gefahrenprognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden am Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu befinden (BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33/18, juris, Rn. 16; Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12, juris; Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25/10, juris).
Eingriffe in die Religionsfreiheit, wie etwa die Unterbindung der Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, können daher eine hinreichend gravierende Handlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG darstellen, wenn der Ausländer bei der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland tatsächlich Gefahr läuft, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (…EuGH, Urt. v. 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11; BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12, beide juris).
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - A 11 S 512/17
(Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der …
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auch der Umstand von Bedeutung, ob bzw. inwieweit am Ort des internen Schutzes die Existenzsicherung des Betroffenen gewährleistet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17, juris, Rn. 80ff.).Sie dient der Wahrung des Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und dem in dieser Norm enthaltenen Verbot von Maßnahmen, die in irgendeiner Weise zu Refoulementgefahren führen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2017, a.a.O., Rn. 89).
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12
Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen, wenn dem Schutzsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12, juris, Rn. 23;… Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33/18, juris, Rn. 15; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1873/12, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2017 - A 9 S 991/15, juris, Rn. 25).Der Nachweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie liegt dabei der Gedanke zugrunde, dass es einem vor seiner Ausreise unmittelbar von Verfolgung bedrohten Ausländer nicht zuzumuten ist, das Risiko einer Verfolgungswiederholung zu tragen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1873/12 - juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 08.03.2017- 15a K 5929/16.A-juris Rn. 38).
- EuGH, 05.09.2012 - C-71/11
Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
Eingriffe in die Religionsfreiheit, wie etwa die Unterbindung der Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, können daher eine hinreichend gravierende Handlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG darstellen, wenn der Ausländer bei der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland tatsächlich Gefahr läuft, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (EuGH, Urt. v. 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11;… BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12, beide juris). - BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
(1) Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung und einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2010 -10 C 11/09, juris; Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5/09, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2010 - A 4 S 703/10, juris; Urteil vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08, juris). - BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
Auf Basis der so gewonnenen Prognosegrundlagen hat das Gericht bei Erstellung der Gefahrenprognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden am Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu befinden (BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33/18, juris, Rn. 16; Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12, juris; Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25/10, juris). - BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
Es muss sich die danach erforderliche Überzeugungsgewissheit - auch in Ansehung der "asyltypischen" Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme - verschaffen, und zwar sowohl hinsichtlich der Prognosebasis als auch hinsichtlich der zu treffenden Prognose selbst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33/18 -, juris, Rn. 21; BVerwG…, Beschluss vom 08.02.2011 - 10 B 1/11, juris, Rn. 7; vgl. grundlegend hierzu BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109/84, juris, Rn. 16 f.). - BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsgebiet die Lebensbedingungen gleichermaßen schlecht sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 10 C 11/07, juris, Rn. 11). - BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
Auszug aus VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20
Auch die in den Ziff. 5 und 6 des Bescheides verfügte Ausreisefrist, die Abschiebungsandrohung sowie die Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. zur Auslegung der entsprechenden Regelung im Bescheid BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 10.17, juris Rn. 23 m.w.N) sind rechtswidrig und aufzuheben, da die Voraussetzungen für das Setzen einer Ausreisefrist und den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 34 Abs. 1, 38 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG sowie für die Anordnung eines (befristeten) Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG in der nunmehr entscheidenden Fassung nach dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294 ff.) angesichts des Anspruchs auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen. - BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09
Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
- BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10
Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15
Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08
Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2017 - 15a K 5929/16
Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, inländische Fluchtalternative …